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Staatsministerin Judith Gerlach an der ESS

Staatsministerin Judith Gerlach an der ESS

Einen sehr kurzweiligen Vortrag bot Frau Staatsministerin Judith Gerlach unseren Zehntklässlern, den sie anlässlich des EU-Projekttages an der Edith-Stein-Schule hielt. 2013 startete Gerlach ihre politische Karriere als jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag. Dort war sie zunächst Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Sie erklärte, dass in den Ausschüssen alle politischen Entscheidungen diskutiert werden, bevor sie im Plenum des Landtags beschlossen würden. Die eigentliche politische Arbeit finde also in den Ausschüssen statt. Sie wünsche sich deshalb, dass die Ausschüsse mehr Öffentlichkeit bekommen würden.

Als Politikerin habe Gerlach nicht selten eine Sieben-Tage-Woche. Dienstag bis Donnerstag ist sie in München, Montag und Freitag im Büro in Aschaffenburg bzw. bei Stimmkreisterminen. Auch am Wochenende hat sie zahlreiche Veranstaltungen.

Besonders spannend schilderte Frau Gerlach ihren Karrieresprung seit den Landtagswahlen im Herbst 2018. Nachdem sie als Direktkandidatin erneut in den Landtag gewählt wurde, fragte Mi-nisterpräsident Söder sie, ob sie denn nicht Ministerin für Digitales werden wolle. Gerlach nahm die Herausforderung an. Dies bedeutete natürlich, dass sie ihr Ministerium, das es zuvor noch gar nicht gab, zuerst selbst gestalten und personell besetzen musste.

Am Ende ihres Vortrags appellierte Staatsministerin Gerlach an unsere Schüler, wählen zu gehen. Sie hob dabei die kommende Europawahl hervor, zu deren Zeitpunkt bereits einige wenige Schüler das Wahlalter erreicht haben. Ganz viele politische Entscheidungen werden in Brüssel und Straßburg getroffen. Bereits junge Wähler sollten sich in die Politik einbringen, indem sie zumindest wählen gehen. Als Beispiel erwähnte sie das Referendum zum Brexit, an dem sich lediglich 36 Prozent der jungen Wähler beteiligt haben und nun unglücklich über diese Entscheidung sind, die besonders für ihre Zukunft einschneidende Bedeutung hat.

In der anschließenden Fragerunde waren die Schüler als erstes interessiert, was die Staatsministerin denn mit ihren beiden kleinen Kindern mache. Sie entgegnete sehr spontan, dass ihr diese Frage, wäre sie ein Mann, nicht gestellt werden würde. Ihr Mann und sie hätten ein getauschtes Rollenmodell und ihr Mann kümmere sich um die Kinder.

Auch die Fridays for Future waren Thema. Gerlach befürwortet die Politisierung der jungen Leute, doch die Demonstrationen sollten außerhalb der Schulzeit stattfinden. Dass Jugendliche für die Umwelt demonstrieren und dabei Schule schwänzen findet auch in der Öffentlichkeit großen Zu-spruch. Dies geschieht deshalb, weil das Thema Umwelt ein „gutes Thema“ sei, doch was passiert, wenn andernorts Jugendliche für „schlechte Themen“ demonstrieren, beispielsweise gegen Mig-ranten. Würde das die breite Mehrheit auch akzeptieren? Gerlach betonte, dass es schwierig ist, gute und schlechte Meinungsfreiheit zu unterscheiden.

Besonders interessiert waren unsere Zehntklässler zu Gerlachs Meinung zum EU-Urheberrechts-gesetz, insbesondere Artikel 13. Sie erklärte die Bedeutung dieses Gesetzes an einem sehr an-schaulichen analogen Beispiel und gab ihre Lösungsmöglichkeiten wider.

Eine Schülerin wollte schließlich noch wissen, warum Frau Gerlach denn ausgerechnet bei der CSU sei. Gerlach meinte, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe, obwohl sie durch ihre Familie politisch vorgeprägt sei. Um politische Ideen durchzusetzen, brauche man Mehrheiten. In einer Partei mit eigenem Namen wären eigene Überzeugungen wohl am besten vertreten, aber man hatte dann wahrscheinlich keine weiteren Mitglieder.

Mit der CSU habe es für sie die größten Schnittmengen gegeben und die Partei hätte schon immer einen guten Riecher für die Zukunft gehabt, z. B. als sie 1970 das erste Umweltministerium in Deutschland eingerichtet habe.

 

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